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Zuletzt aktualisiert am 11. November 2014

Die USA wollen die ICANN nicht beherrschen

icann

Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) steht unter der Aufsicht der US-Regierung und ist seit 1988 für die Zuweisung der Domains der ersten Ebene (.ch, .li, .fr, .com) und der IP-Adressen im Netz zuständig. Der Vertrag zwischen der ICANN und dem US-Handelsministerium lief zwar am 30. September 2009 schon aus, aber die ICANN wurde damals nicht in die Unabhängigkeit entlassen.

Vize-Handelsminister Lawrence Strickling erklärte am 14. März als Vertreter der US-Regierung, es sei an der Zeit, "einen Übergangsprozess einzuleiten", ging aber nicht auf den genauen Zeitplan und Einzelheiten dieses Übergangs ein. Offenbar setzt sich der Wandlungsprozess der ICANN fort, denn in den kommenden Monaten kommen mehrere Reformen auf sie zu.

Für die USA geht es insbesondere darum, ihre historische Rolle in der Koordinierung der Internet-Namensvergabe und des Adressierungssystems IANA (beides Bereiche, die von der ICANN verwaltet werden) aufzugeben.

In einem angespannten internationalen Kontext ist die Internet-Governance eine äusserst wichtige Frage, und der technische Regulator des Internet in seiner jetzigen Form ist zahlreicher Kritik, vor allem seitens der EU, ausgesetzt. Dies zeigt auch die kürzlich erfolgte (einstimmige) Verabschiedung einer Stellungnahme zur Internet-Governance durch den Rat der Europäischen Union.

Wird der Waffenstillstand, den die USA offenbar in diesem Konflikt ausrufen möchten, zur Verwirklichung der Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Inklusion und Multi-Stakeholder-Governance führen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union formuliert wurden? Einige dieser Grundsätze waren auch Schlüsselbegriffe des NetMundial-Gipfels von São Paolo (April 2014), zu dem die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff eingeladen hatte.

Bedeutet der Entscheid der USA, die ICANN zu reformieren, dass eine nichtstaatliche Governance des Internet kommt? Laut Steve Crocker, dem Vorsitzenden des ICANN-Verwaltungsrats, ist die einzige Gewissheit, dass "das Endziel ein weiterhin freies und offenes Internet ist, das zu mehr Wachstum beiträgt". Bleibt die Frage, was man unter "Wachstum" versteht.

Jedenfalls wird der Bericht des Rates von der Europäischen Kommission und dem Rat bei den vorgesehenen Gesprächen anlässlich des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft + 10 verwendet, für den noch vor Ende 2015 eine Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen geplant ist.

Quelle:
ntia.doc.gov


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